Wieso ich euch um eure Stimme bitte für meine Wiederwahl als SP-Grossrätin

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Liebe Newsletter-Abonnent*innen
Liebe Freund*innen und Kolleg*innen

Am 20. Oktober 2024 sind Wahlen, und ich bitte euch herzlich um eure Stimme. Seit 2018 darf ich für euch im Grossen Rat politisieren. Dabei setze ich mich insbesondere ein für mehr Gleichstellung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie für eine familien- und kinderfreundliche Stadt.

Meine Liste ist die Liste 5 der SP im Wahlkreis Grossbasel Ost. Mehr über mich erfährt ihr auf meiner Website, auf meinem Grossrats-Profil mit all meinen Vorstössen oder auf meinem Smartspider-Profil von Smartvote.

Unabhängig von eurem Wahlkreis empfehle euch, die Liste 5 der SP für den Grossen Rat zu wählen. Für die Regierungsratswahlen empfehle ich Mustafa Atici (SP), Tanja Soland (SP), Kaspar Sutter (SP), Anina Ineichen (Grüne) und Oliver Bolliger (BastA!). 

Basel gehört uns allen. Mit eurer Unterstützung möchte ich weiterhin feministisch politisieren für ein vielfältiges und soziales Basel. 

Mein Blick auf die Welt wurde geprägt durch mein Aufwachsen in der Ostschweiz, zahlreiche Auslandaufenthalte – darunter meine Dissertation in Ethnologie über das Zusammenleben in Maputo und Johannesburg – sowie durch meine Zusammenarbeit mit engagierten Menschen mit Migrationsbiografie in Biel, wo ich als Koordinatorin des interreligiösen Dialogs tätig war. Heute arbeite ich als Gleichstellungsbeauftragte bei der internationalen Organisation Mission 21 und bin Mutter eines Kindergartenkindes, das mir täglich neue Blickwinkel eröffnet.

Nach sechs Jahren im Grossen Rat verfüge ich umfangreiche politische Erfahrung, betreibe fundierte Sachpolitik, und bin dafür bekannt, unermüdlich nach Kompromissen und Lösungen zu suchen, damit unsere Gesellschaft gerechter, sozialer und inklusiver wird. Dabei bleibe ich meiner klaren politischen Linie treu, und bin eine gute Zuhörerin und Brückenbauerin. Falls ihr mehr über meine politische Arbeit erfahren möchtet, könnt ihr unten weiterlesen.

Ihr dürft diese E-Mail gerne in eurem Netzwerk weiterleiten. Die Postkarte im Anhang könnt ihr auch als Wahlempfehlung via WhatsApp oder in den sozialen Medien teilen.

Besonders freue ich mich jedoch über eure direkte Kontaktaufnahme, falls ihr Anliegen habt, die in die Politik einfliessen sollten. Einige der unten genannten Themen sind durch solche Rückmeldungen entstanden. Alle wurden durch enge Zusammenarbeit mit Grossrät*innen innerhalb der SP sowie anderer (meist linker) Parteien realisiert. Politik ist für mich Teamarbeit – schön, wenn auch ihr Teil des Teams seid.

Herzliche Grüsse
Barbara
SP Grossrätin

Was habe ich in den letzten vier Jahren erreicht? Eine Auswahl:

• Vereinbarkeit stärken: Gemeinsam mit meinen SP-Ratskolleg*innen habe ich mich für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas und tiefere Kosten für Eltern eingesetzt. Seit August 2024 sind die Kitakosten deutlich gesunken, und die Arbeitsbedingungen haben sich verbessert. Es gibt jedoch noch Handlungsbedarf.

• Grosse Schritte bei der Gleichstellung: Seit 2021 bin ich Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. In dieser Rolle habe ich die Kommissionsberatungen zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz geleitet, und wir konnten einen breit getragenen Kompromiss erarbeiten. Basel-Stadt verfügt nun über das progressivste Gleichstellungsgesetz der Deutschschweiz. Nur dank Hartnäckigkeit konnten wir die Verantwortung des Kantons für die Gleichstellung von queeren Menschen rechtlich verankern.

• Lücken in der Ferienbetreuung beheben: Die Ferienbetreuung ist für viele Basler Familien ein Problem. Auf meine Motion hin wird jetzt eine tageweise Ferienbetreuung an Tagesstrukturen eingeführt. Das Erziehungsdepartement arbeitet an der Umsetzung. Wichtig ist, dass die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden.

• Sexualisierte Gewalt geht uns alle etwas an. Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Ich habe einen Vorstoss eingereicht, der einen Begleitdienst fordert. Die Regierung ist jetzt dran, dies umzusetzen.

• Die religiöse Vielfalt ist ein hohes Gut. Aufgrund eines Vorstosses von mir wurde eine niederschwellige Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen eingerichtet. Mein Vorstoss zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere von jüdischen Gemeinschaften wird von der Regierung bearbeitet

• Unsere Demokratie soll stark bleiben. Als Präsidentin der JSSK habe ich mit einer Mehrheit der Kommissionsmitgliedern einen Kompromiss zum Stimm- und Wahlrecht für Einwohner:innen mit Niederlassungsbewilligung ausgearbeitet, der den Grossen Rat im Juni 2024 verabschiedet hat. Am 24.11.2024 werdet ihr darüber abstimmen können. Euer JA! zum Einwohner:innenstimmrecht ist entscheidend.

• Für Familien und ältere Menschen in Hitzesommern: Ich habe mich mit mehreren Vorstössen dafür eingesetzt, dass die Gartenbäder in Basel längere Öffnungszeiten haben. Per Sommer 2024 hat die Regierung meine Forderung umgesetzt: Die Basler Bevölkerung konnte im Hochsommer anstatt bis 20.00 bis 21.00 in der Badi bleiben. Das Frühschwimmen wurde ausgebaut.

Wofür möchte ich mich weiterhin einsetzen? Eine Auswahl:

• Die Schulwegsicherheit in Basel ist ein Problem. Viele Menschen setzen sich für Verbesserungen ein, doch es versandet häufig in der Verwaltung. Massnahmen müssen endlich getroffen werden. Ich habe dazu Fragen an die Regierung gestellt, und werde das Thema weiterverfolgen.

• Wir müssen unsere Kolonialgeschichte aufarbeiten. Ich habe im Sommer 2023 erfolgreich einen Vorstoss zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels eingereicht.  Die Regierung muss diesen Vorstoss bis im nächsten Sommer beantworten. Ich werde hartnäckig dranbleiben, damit er auch wirklich umgesetzt wird.

• Gleichstellung ist auch Männersache. Ich habe soeben Vorstösse zum Thema Männerarbeit und Gleichstellung eingereicht. Die Debatte im Grossen Rat wird im November stattfinden.  Ob und wie die Regierung das umsetzt, wird sich in zwei Jahren zeigen.  

• Vereinbarkeit Politik und Familie verbessern. Ich habe mich mit diversen Vorstössen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Parlamentsbetrieb besser zugänglich wird für Mütter. Ab Februar 2025 wird Online-Abstimmen für Eltern im Mutter- resp. Vaterschaftsurlaub eingeführt dank meinem Vorstoss. Beim Thema Vereinbarkeit Politik und Familie gibt es aber noch viel zu tun, auch da werde ich kritisch dranbleiben.

• Wege aus der Krise für die Basler Polizei. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung auch in Zukunft Vertrauen in die Polizei haben kann, und die Blaulicht-Schichtarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen haben. Dafür braucht es langfristig einen Kulturwandel. Da wir linken Parteien im Grossen Rat aktuell nur 48 von 100 Stimmen haben, sind wir mit dem Antrag auf eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Polizekrise gescheitert.