Kommissionsberichte als politische Knochenarbeit

Wisst ihr eigentlich, wie ein Kommissionbericht entsteht?

Ein Kommissionsbericht ist ein Bericht, in dem die Kommission, in meinem Fall die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), ihre Haltung und Überlegungen zu einem Geschäft publiziert, und konkrete Anträge an den Grossen Rat stellt.

So ein Bericht hat schnell mal mehrere duzenden Seiten, unterschrieben wird er von der Kommissionspräsidentin (im Falle der JSSK: ich).

Der Entwurf wird vom juristischen Kommissionssekretariat erstellt, und dann wird er von mir in meiner politischen Rolle überarbeitet. Sind die wichtigen Argumente und Fakten auf verständliche Weise genannt? Haben wir nichts vergessen? Ist auch die Haltung der Kommissionsmitglieder, die unterlegen sind, abgebildet? Ich investiere hier viele Stunden, denn es ist mir wichtig, dass die von mir verantworteten Kommissionsberichte zu einer sachlichen politischen Diskussion beitragen. Abgesegnet wird er am Schluss von der Kommission.

Insbesondere in Themenfeldern rund um Demokratie, Justiz und Sicherheit ist Sachlichkeit zentral. Wenn wir über Rechte von Menschen sprechen, die von der Gesellschaft unsichtbar gemacht werden und/oder von Diskriminierungen betroffen sind, ist diese Versachlichung eine Grundvoraussetzung, damit die Politik nicht Ängste schürt und Vorurteile verstärkt, sondern den Weg bereitet für Debatten auf Augenhöhe – mit allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.  

Klingt das banal? Manchmal ist Politik halt etwas banal und Knochenarbeit. Es zahlt sich aber aus: Es ist nicht zuletzt dem fundierten Kommissionsbericht der JSSK zu verdanken, dass das Kantonale Gleichstellungsgesetz vom Grossen Rat deutlich angenommen worden ist, und kein Referendum ergriffen wurde.