Basel hat ein neues Kantonales Gleichstellungsgesetz

Der Grosse Rat hat mit überwältigender Mehrheit im Januar 2024 dem neuen Basler Gleichstellungsgesetz zugestimmt. Zuerst war es ein zerstrittenes Geschäft, scheinbar zum Scheitern verurteilt. Doch durch hartnäckige Verhandlungen innerhalb der JSSK unter meiner Leitung konnten wir einen breit getragenen Kompromiss erarbeiten und das Referendum verhindern.

Das neue Gesetz schreibt unmissverständlich fest, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt. Neu muss die Verwaltung zudem auch im LGBTIQ Bereich Gleichstellung fördern und Massnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ergreifen. Mit diesem Gesetz nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein.

Die rechtlichen Kategorien Frau und Mann werden durch das kantonale Gleichstellungsgesetz nicht berührt, aber das Gesetz anerkennt, zusätzlich zu Frauen und Männern, die geschlechtliche und die sexuelle Vielfalt

Hier ein kleine, eher zufällige Auswahl von Medienberichten dazu:

Regionaljournal 28.11.23, Watson 28.11.23, Baz 28.11.23, Bz Basel 10.01.2024

Queere Rechte und Frauenrechte sind kein Widerspruch, sondern hangen aufs Engste zusammen. Ich stehe ein für einen solidarischen Feminismus, welches das Patriarchat als Ursache der Ungerechtigkeit angeht, und die Interessen und Rechte von Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Es sind gemeinsame Kämpfe.

Als Präsidentin der Kommission, SP Grossrätin und Feministin war es mir während der politischen Arbeit zu diesem Gesetz immer wichtig, allen Parteien ernsthaft zuzuhören, und sicherzustellen, dass wirklich niemand, insbesondere nicht die Frauen, etwas verliert mit dem Gesetz. Der ausführliche Kommissionsbericht, den ich in Zusammenarbeit mit dem Kommissionssekretariat verfasst habe, sollte möglichst alle aufgeworfenen Fragen versachlichen.

Möchtest du dazu mehr wissen? Kontaktiere mich. Ich habe auch schon Referate zur Thematik gehalten.