Sicherheit von religiösen Minderheiten als kantonale Aufgabe sehen

Ich habe einen Vorstoss zum Thema Sicherheit von Minderheiten eingereicht. Er wurde von Grossrät*innen aller Parteien unterschrieben und stillschweigend an die Regierung überwiesen.

Seit dem 1. Februar 1999 gilt für die Schweiz das Rahmenübereinkommen vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1, RÜ). Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt sind somit verpflichtet, einen angemessenen Schutz von Minderheiten zu gewährleisten, wenn diese wegen ihrer spezifischen Identität feindseligen oder gewalttätigen Handlungen ausgesetzt sind (vgl. Art. 6 Abs. 2 RÜ). Abgesehen von der zentralen Präventionsarbeit, z.B. zum Abbau von Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, braucht es je nach Bedrohungslage auch konkrete Sicherheitsmassnahmen, damit die Sicherheit, die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit von Minderheiten gewährleistet ist. Per 2023 hat der Bund die Gelder erhöht, die er seit 2020 zur Mitfinanzierung von Schutzmassnahmen zur Verfügung stellt. Die Kantone Bern und Zürich haben vor kurzem Verordnungen erlassen, welche die Mitfinanzierung durch den Kanton und das Antragsverfahren regeln. In Basel hingegen ist nicht geklärt, wie Religionsgemeinschaften oder andere Minderheiten Anträge stellen können. Mein Vorstoss möchte das ändern. Ich bin gespannt, wie die Regierung meinen Vorstoss beantworten wird.