Rechtliche Stellung der Natur mit Blick auf den Klimawandel überdenken

Die Geschichte der Demokratie ist die Geschichte des Erkämpfens von Rechten. Wer welche Rechte habe, widerspiegelt auch immer die herrschenden Machtverhältnisse. Menschen haben Rechte, das Kapital hat Rechte – die Natur aber nicht. Mit Blick auf den Klimawandel und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen müssen wir diese Machtverhältnisse hinterfragen. Aus diesem Grund habe ich die Primaten-Initiative unterstützt.

Es war am 13.02.2022 das erste Mal weltweit, dass ein Stimmvolk darüber abgestimmen konnte, ob nicht-menschliche Tiere fundamentale Rechte bekommen sollen. Das deutliche Nein ist selbstverständlich enttäuschend. Den Status Quo zu ändern ist allerdings immer schwierig. Auch andere Errungenschaften, die wir heute als selbstverständlich betrachten, haben mehrere Anläufe gebraucht. Die Gegenkampagne war zudem irreführend; es ging um die Einführung von spezifischen Grundrechten für nicht-menschliche Primaten, und nicht um Menschenrechte.

Aus meiner Sicht sind insbesondere die philosophischen, gesellschaftlichen und politischen Grundsatzdebatten zentral, um die es bei dieser Initiative ging. Die Initiative hat mit fast 200 Medienartikeln über das Anliegen weit über die Landesgrenzen hinaus den Diskurs angeregt, wie wir die rechtliche Stellung der Natur und anderer Lebewesen künftig ausgestalten möchten. Aus meiner Sicht ist klar: Es geht nicht mehr darum, ob nicht-menschliche Primaten jemals Grundrechte erhalten, sondern wann sie sie erhalten.

BZ Artikel, 10.01.22, Historische Chance

Echo der Zeit, 19.01.22, Moderate Initiative mit weltweiter Impulswirkung

Medienmitteilung SP Basel-Stadt, 13.02.2022, Chance verpasst für die Gewährung von Grundrechten