JA zum Einwohner:innenstimmrecht am 24.11.2024

Als Präsidentin der JSSK habe ich die Verhandlungen zum Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit Niederlassungsbewilligung geleitet. Der Grosse Rat hat im Juni 2024 auf den Antrag der JSSK Mehrheit hin ein begrenztes Stimm- und Wahlrecht verabschiedet. Da es eine Verfassungsänderung ist, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen! Hier geht es zur Kampagnenseite der überparteilichen Allianz.

Für die SP Basel-Stadt ist es ein zentrales Geschäft. Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen heute nicht mitbestimmen, wenn es um Kita-Kosten, Parkplätze oder Steuerpakete geht – alles politische Entscheidungen, die sie und ihre Kinder im Alltag direkt betreffen. Für die SP Basel-Stadt ist klar: Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll mitbestimmen dürfen.